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Der Finanzhaushalt als Dreh- und Angelpunkt im neuen Haushaltsausgleich

Der kommunale Haushalt hat bei der Steuerung einer Kommune aufgrund seiner Innen- und Außenwirkung eine zentrale Bedeutung. Er ist der von der Kommunalpolitik verbindlich festgelegte Handlungsrahmen der Verwaltung, die Selbstbindung der politischen Entscheidungsträger und gleichzeitig gegenüber Bürgern und Unternehmen bindend. Neben der Legitimierung der Haushaltsansätze auf der Grundlage politischer Zielsetzungen, werden vor allem dem Finanzhaushalt noch weitere Funktionen, wie die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit oder die Liquiditätsplanung, zugesprochen. Die verschiedenen Facetten der Arbeit mit dem Finanzhaushalt und seine Funktionen im reformierten Haushaltsrecht werden in diesem Beitrag von B & P Kommunalberatung ausführlich betrachtet.